Naslovna EU Westlicher Balkan ist Priorität der OSZE-Präsidentschaft Serbiens

Westlicher Balkan ist Priorität der OSZE-Präsidentschaft Serbiens

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Serbiens OSZE-Präsidentschaft ab 1. Januar 2015 werde in Anbetracht der Ukraine-Krise, welche die bisherige Schweizer Präsidentschaft gekennzeichnet hat, konstruktiv und sehr wichtig sein, betonte Außenminister Ivica Dačić bei dem feierlichen Empfang anlässlich der Übergabe der OSZE-Präsidentschaft der Schweiz an Serbien. Ein Beitrag von Mladen Bijelić.

Laut Dačić werden, neben der Förderung des allumfassenden Friedensprozesses in der Ukraine, der westliche Balkan und die regionale Zusammenarbeit die Prioritäten des OSZE-Vorsitzes Serbiens sein, und fügte hinzu, dass die Präsidentschaft Serbiens der regionalen Zusammenarbeit einen zusätzlichen Anstoß geben werde. Er betonte auch, dass sich Serbien als EU-Kandidat „aufrichtig für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und den Ländern in der Region einsetzt“. Mit wie viel Aufmerksamkeit sich Serbien für die Präsidentschaft vorbereitet, zeugen die zahlreichen Treffen, die Dačić in den nächsten Tagen geplant hat. Schon heute fährt er nach Frankreich und danach nach Russland und in die Ukraine, um sich „für eine bessere Präsidentschaft im Interesse Europas von wichtigen Akteuren beraten zu lassen“. „Wir werden alles tun, damit Serbiens OSZE-Präsidentschaft konstruktiv wird, und um bessere Ergebnisse zu erreichen“, sagte Dačić und fügte hinzu, dass auch schon das Datum des Ministertreffens festgelegt worden sei. Diese wichtige Versammlung wird am 3. und 4. Dezember 2015 in der Belgrader „Arena“ stattfinden, an welcher 57 OSZE-Mitgliedsstaaten, Außenminister und andere verschiedene Organisationen, sowie mediterrane und asiatische Partner teilnehmen werden.

Dačić teilte mit, dass Serbien und Deutschland als künftige Mitglieder der OSZE-„Troika“ 2015 den Schweizer Vorschlag für die Gründung eines Ausschusses prominenter Persönlichkeiten, der zur Debatte über breitere Aspekte der Sicherheit in Europa beitragen soll, unterstützen werden. Der Außenminister erinnerte daran, dass es im nächsten Jahr 40 Jahre seit der Annahme der Schlussakte von Helsinki sein werden, und fügte hinzu, dass die serbische Präsidentschaft eine Gelegenheit sein werde, die Bedeutung dieses Dokuments zu bestätigen. „Ich habe vor, gleich zu Beginn der Präsidentschaft mit den OSZE-Partnern über die Fortsetzung des in Helsinki begonnen Prozesses zu sprechen“

Am feierlichen Empfang, den Dačić in Zusammenarbeit mit der Botschaft der Schweiz in Serbien organisiert hatte, nahmen Missionschefs und Vertreter internationaler Organisationen in Serbien teil.